Schriften

Anforderungen an die neue Bundesregierung

  1. Eine glaubwürdige und erfolgversprechende Integration verlangt Chancengleichheit und Teilhabe in Politik und Gesellschaft. Dazu ist vor allem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Niederlassungsberechtigte erforderlich.
  2. Das Staatsangehörigkeitsrecht muss in Richtung Mehrstaatlichkeit modernisiert werden, d.h. großzügige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Fakt ist, dass über die Hälfte der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit vollzogen wird. Der automatische Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei eingebürgerten Personen, die einen anderen Pass annehmen und die sogenannte „Optionspflicht“ müssen abgeschafft werden.Der Zwang von in der Bundesrepublik geborenen Jugendlichen, sich nach dem 18. Lebensjahr nur für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, bringt diese Jugendliche in eine unzumutbare Konfliktsituation. Ein demokratischer Staat wie die BRD kann sich nicht leisten, dass die Kluft zwischen Wohn- und Wahlbevölkerung weiter klafft.
  3. Die Defizite des deutschen Bildungssystems im Umgang mit sozialer, ethnischer und sprachlicher Vielfalt müssen endlich Mal überwunden werden. Allen Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen eröffnet werden. Dies bedeutet: Abschaffung der frühen Selektion und mehr Ganztagsschulprogramme.
  4. Diskriminierungen aufgrund Herkunft, Hautfarbe oder Religion sind zu bekämpfen. Es reicht nicht, Diskriminierungen zu verbieten, erforderlich ist eine breite Kampagne zur Gleichbehandlung, die alle Akteure in Politik und Gesellschaft einbezieht.
  5. Zuwanderungsgesetz muss mit einer Bleiberechtsregelung für hier lebende Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus verbunden werden. Flüchtlingen muss ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Sie dürfen nicht zu Opfern einer restriktiven Abschreckungspolitik gemacht werden, die sich solcher Instrumente wie Sachleistungen, Ausreisezentren, Flughafenverfahren oder der sog. Residenzpflicht bedient. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Keine Flüchtlingslager außerhalb der EU. Die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Härtefallregelung muss in allen Bundesländern zugänglich und angewendet werden. Die monatelange Abschiebehaft ist abzuschaffen. Schutzwürdige Personen wie Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende etc. dürfen nicht in Abschiebehaft. Keine Abschiebungen in Krisengebiete.
  6. Islam als gleichberechtigte Religion rechtlich und politisch anerkennen und gesellschaftlich integrieren.
  7. Ein solidarisches Europa bedeutet auch, den Weg der Türkei nach Europa und damit den demokratischen Reformprozess im Land kritisch/konstruktiv unterstützen und begleiten. In dieser Frage dürfen die vorhandenen Ressentiments nicht weiter geschürt werden.