Schriften

Kommunales Integrationsprogramm

Am 15.März 2020 finden in München und Bayern Kommunalwahlen statt. Alle Parteien haben ihre kommunalwahlprogramme verabschiedet. Sie positionieren sich beim Thema „Migration und Integration“ einigermaßen deutlich und durchaus unterschiedlich. Wir als Münchner SPD haben uns auf folgende Punkte in unserem Integrationsprogramm geeinigt München ist eine Stadt der kulturellen Vielfalt. Die Vielfalt der Kulturen ist unsere […] weiterlesen ...

Kinderarmut in Deutschland

In Deutschland gibt es eine soziale Spaltung der Gesellschaft – und die macht selbst vor Kindern nicht halt. Wie aus einer aktuellen Studie unter dem Titel „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“(August 2019) der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands hervorgeht, werden arme Kinder in Deutschland zunehmend ausgegrenzt. So habe bei […] weiterlesen ...

Belastung oder Chance?

Das Thema Migration/Integration beherrscht und spaltet nach wie vor die politische Debatte in Deutschland. Seit 2015 streiten die Deutschen leidenschaftlich darüber, wie sich die Gesellschaft zu Migration und Integration verhalten soll. Kaum ein anderes Thema wird seit Jahren so kontrovers und emotional diskutiert. Dabei wird in der öffentlichen Debatte oft eine Spaltung der Bevölkerung in […] weiterlesen ...

Kommunalwahlrecht für alle

Das Grundsatzprogramm der SPD fordert seit 1989, allen Migrantinnen und Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind seit 1992 bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. Ein Kommunalwahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann. […] weiterlesen ...

Armutsrisiko bei Migrant/innen

Die Armutsquote in Deutschland erreicht laut einer aktuellen Datenauswertung der Hans-Böckler-Stiftung einen neuen Höchststand. Insgesamt lebten im vergangenen Jahr 15,8 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, wie die gewerkschaftsnahe Stiftung im POLICY BRIEF vom 08/2018 mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Hierzu wertete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut […] weiterlesen ...

AfD und Fremdenfeindlichkeit

Die AfD sorgt immer wieder für Empörung. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei hatte André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, die in Deutschland lebenden Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ rassistisch beleidigt, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft sagte er, diese könne nichts anderes hervorbringen „als […] weiterlesen ...

AG Migration und Vielfalt

Die Arbeitsgemeinschaften (AG) haben innerhalb der SPD eine wichtige Funktion. Sie bieten Mitgliedern, Interessierten und Engagierten neben der klassischen Parteiarbeit Möglichkeiten an, sich einzubringen und zu informieren. Damit ergibt sich ein starkes Netzwerk, um Wissen und Kompetenzen auszutauschen und konkrete Ergebnisse zu erarbeiten. Neben zahlreichen Arbeitsgemeinschaften wie Arbeitnehmerfragen (AfA), Sozialdemokratischer Frauen (AsF), Jusos, 60 plus, […] weiterlesen ...

„Lernen vor Ort“ schafft mehr Bildungsgerechtigkeit!

Die Bildungsbeteiligung von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund und ihre Bildungserfolge sind Kernbereiche einer modernen Gesellschaftspolitik. Denn Bildung ist für ihre Integration in die Gesellschaft von herausragender Bedeutung. Das Leitmotiv der Bildungspolitik ist und bleibt Bildungsgerechtigkeit für alle. Dabei versteht es sich von selbst, dass dieses Ziel nicht nur durch Bildungseinrichtungen allein, sondern durch das […] weiterlesen ...

Politische Partizipation von Migrant/innen

Der Münchner Ausländerbeirat (neu: Migrationsbeirat) wird am Sonntag, 22. Januar 2017, neu gewählt. Dieser und ähnliche Beratungsgremien existieren in Deutschland seit über vierzig Jahren und wurden inzwischen in vielen Kommunen in sog. Integrations-bzw. Migrationsräte umgewandelt und mit etwas größeren Kompetenzen ausgestattet. Trotz der sinkenden Wahlbeteiligungen sind sie demokratisch legitimierte Gremien, wo vor allem Migrantinnen und […] weiterlesen ...

Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft

Im Gegensatz zur Idee einer abendländisch-christlichen „Leitkultur“ fehlte es in Deutschland bis heute eine „Leitbild“-Diskussion. Ein Leitbild, das es endlich beschreibt, wie das Selbstverständnis einer deutschen Einwanderungsgesellschaft auszusehen hat. Um diese Debatte zu führen und dann das neu entwickelte Leitbild in die deutsche Verfassung zu überführen, forderte beispielsweise der „Rat für Migration“ Anfang Januar 2015 […] weiterlesen ...

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland

Die neue Leipziger Studie „Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland“ wurde im Juni 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit 2002 wird an der Universität Leipzig die Verbreitung autoritärer und rechtsextremer politischer Einstellungen in Deutschland untersucht. In diesem Jahr wurde die Befragung zum achten Mal durchgeführt. Sie basiert auf bundesweiten Interviews von 2.420 Personen […] weiterlesen ...

Nein zum „Ausgrenzungsgesetz“!

Sowohl die bayerische Landesregierung als auch die Bundesregierung haben ihre Entwürfe für ein sogenanntes „Integrationsgesetz“ vorgelegt. Beide Gesetze verdienen diesen Namen leider nicht. Sie spalten die Gesellschaft wieder in Migranten /Deutsche und bringen allen Einwanderern Misstrauen entgegen, statt Chancengleichheit, Aufstiegsmöglichkeiten und Teilhabe für alle zu schaffen. Beide Entwürfe werden grundsätzlich von einem Misstrauen und vorauseilenden […] weiterlesen ...

Was macht eine gute Schule aus?

Die erste Pisa-Studie 2001 erschütterte das deutsche Bildungssystem. Damals stellten die Forscher noch fest: Deutschlands Bildungssystem hat Schwächen, zum Beispiel im Bereich Lesen: Jeder vierte Schüler konnte damals Texte nicht verstehen. Oder: In Mathe kamen 15-Jährige nicht über Grundschulniveau hinaus. Stattdessen feierten sich Finnland oder Kanada, Südkorea oder Japan als Bildungsnationen. Die deutschen Kultusminister reagierten […] weiterlesen ...

Integration als kommunale Aufgabe

Kommunalwahlkämpfe sind in München und Bayern vorbei. Jetzt beginnt die tägliche politische Arbeit in den Kommunen. Kommunalpolitik findet vor unserer Haustür statt, denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht sie eigentlich jede, jeden etwas an, ganz gleich in welchem Alter oder welcher sozialen Position. Vor diesem Hintergrund ist […] weiterlesen ...

Anforderungen an die neue Bundesregierung

Eine glaubwürdige und erfolgversprechende Integration verlangt Chancengleichheit und Teilhabe in Politik und Gesellschaft. Dazu ist vor allem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Niederlassungsberechtigte erforderlich. Das Staatsangehörigkeitsrecht muss in Richtung Mehrstaatlichkeit modernisiert werden, d.h. großzügige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Fakt ist, dass über die Hälfte der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit vollzogen wird. Der automatische […] weiterlesen ...

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Mit der gewaltsamen Auflösung des Lagers der hunger- und durststreikenden Asylbewerber auf dem Rindermarkt in München rückte die Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder einmal in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Asyl- und Flüchtlingspolitik bedeutet, die Verletzung von Menschenrechten nicht nur zu bekämpfen, sondern Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, aufzunehmen und zu schützen. Asyl- und […] weiterlesen ...

Bildungsreform

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sprach sich in einem Interview dafür aus, den Schülern die Wahl zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gymnasium zu lassen. Er hält die gegenwärtige Festlegung auf das achtjährige Gymnasium für grundfalsch. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle wies Udes Forderung als „landespolitischen Dilettantismus“ zurück und kritisierte den SPD-Politiker für […] weiterlesen ...

Menschenrechte in Deutschland

Menschenrechte sind für alle Menschen überall gültig. Menschenrechte werden als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheit verstanden.Weil aber Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird vorausgesetzt, dass zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört, mit der erst ein Menschenrecht vollständig verwirklicht werden kann. Wie sieht es in Deutschland mit den […] weiterlesen ...

Der Umgang mit dem rechten Terror

Die rechtsradikale Terrorzelle aus Zwickau hat nicht nur die Öffentlichkeit in Deutschland erschüttert, sondern die Menschen in ganz Europa. Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppehat vor allem den Umgang mit den Opfern und deren Familien einerseits und den sicherheitspolitischen Umgang mit dem Rechtsterrorismus andererseitsin den Mittelpunkt gestellt. Im Umgang mit den Opfern und deren Familien erlebte […] weiterlesen ...

Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte

Ihre Rolle, Funktion und Bedeutung für die kommunale Integrationspolitik und Integrationsarbeit in Bayern Impulsreferat am 19.März 2011 in Ansbach auf der Fachtagung „ Empowerment&Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Bayern“ Die Ausländerbeiräte leisten seit Jahren wertvolle Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden: Sie beraten den Stadt- oder Gemeinderat sowie die kommunale Verwaltung, Sie weisen auf Integrationsprobleme […] weiterlesen ...