Schriften

Der Umgang mit dem rechten Terror

Die rechtsradikale Terrorzelle aus Zwickau hat nicht nur die Öffentlichkeit in Deutschland erschüttert, sondern die Menschen in ganz Europa.

Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppehat vor allem den Umgang mit den Opfern und deren Familien einerseits und den sicherheitspolitischen Umgang mit dem Rechtsterrorismus andererseitsin den Mittelpunkt gestellt.

Im Umgang mit den Opfern und deren Familien erlebte man den größten Skandal: Die meisten Opfer waren türkischstämmig. Deswegen sprachen die deutschen Medien und Politiker die ganze Zeit von “Döner-Morden“”, weil in Deutschland Türke und Döner ja fast immer als gleichbedeutend galten. Dass die Opfer Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber oder gar Griechen waren, dass sie Namen hatten, spielte dabei keine Rolle.

Die Opfer und ihre Familienangehörigen waren zum Teil jahrelang falschen Verdächtigungen ausgesetzt. Den Opfern wurde unterstellt, in gewisser Weise selbst schuld an ihrem Tod zu sein, weil die Morde als kriminelle oder ethnische Vergeltungsaktionen interpretiert wurden.

Die Sicherheitsbehörden hätten bei erfolgloser Ermittlung zumindest offen lassen müssen, dass auch ein rechtsextremer Hintergrund der Taten möglich ist.

Dieser Umgang mit Opfern und deren Familien war für Deutschland eine Schande und bleibt unverzeihlich!

Der Eindruck, dass in diesem Fall mit zweierlei Maß ermittelt und bewertet wurde, war ein Armutszeugnis über den Zustand des deutschen Rechtsstaates. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft im Grundgesetz wurde hier missachtet. Das kann die Politik und Gesellschaft in Deutschland nicht länger hinnehmen. Denn zu ihr gehören auch die Einwanderer und deren Familien. Sie haben das gleiche Recht auf Schutz und Unversehrtheit wie alle anderen, die in diesem Lande leben.

Im Umgang mit Rechtsextremismus zeigte sich hier wieder die Tradition der Verharmlosung rechtsextremistischer Aktivitäten. Es gibt offenbar große Defizite in der staatlichen Verfolgung rechtsextremer Täter.

Die Mordserie zeigt, dass es zwischen Behörden und Naziszene ein Dunkelfeld entstanden ist. Das war nur möglich, weil rechtsextremer Terror nicht wirklich ernst genommen wurde. Zu oft wurde hier von Jugendgewalt ausgegangen. Zu oft wurde verharmlost, wenn es um rechte Gewalt ging.

Eine derartige Verharmlosung hat verheerende Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 spricht man von 182 Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt.

 

Wie viele Menschen müssen noch sterben, damit der Rechtsterrorismus ernst genommen wird?

Es ist die höchste Zeit, endlich Einwanderer als gleichwertige Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu behandeln. Es ist die höchste Zeit für eine Aufklärung über das Dunkelfeld zwischen Rechtsextremisten und staatlichen Behörden. Es ist die höchste Zeit, dass die Politik den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nimmt und die Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, statt zu behindern.