Schriften

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Mit der gewaltsamen Auflösung des Lagers der hunger- und durststreikenden Asylbewerber auf dem Rindermarkt in München rückte die Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder einmal in den Mittelpunkt der politischen Debatten.

Asyl- und Flüchtlingspolitik bedeutet, die Verletzung von Menschenrechten nicht nur zu bekämpfen, sondern Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, aufzunehmen und zu schützen. Asyl- und Flüchtlingspolitik bedeutet darüber hinaus, den aufgenommenen Menschen ein Leben zu ermöglichen, das der Menschenwürde entspricht; Menschenwürde ist asyl- und flüchtlingspolitisch nicht zu relativieren. Asyl- und Flüchtlingspolitik bedeutet aber auch die Umsetzung einer europäischen Politik unabhängig von nationalstaatlichen Interessen; sie erfolgt in gemeinsamer Verantwortung der Völkergemeinschaft.

Wenn man diese Bedingungen zugrunde legt, dann ist Bayern weit davon entfernt, eine humane und gerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik zu gestalten. Eine menschenunwürdige (Unter-) Versorgung von Flüchtlingen und eine Politik, die auf den Abbau elementarer Flüchtlings- und Menschenrechte zusteuert, sind alarmierende Zeichen einer sich zuspitzenden Lage. Vor dem Hintergrund steigender Asylzahlen ist zu befürchten, dass Gewalt gegen Minderheiten erneut zu einem Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung wird. Und es sind nicht die ultra-rechten und nationalistischen Kräfte des Landes, es ist die etablierte Politik aus der Mitte der Gesellschaft, die mit ihren Strategien dazu beiträgt, dass Flüchtlinge als unerwünschte und nicht als schutzbedürftige Menschen wahrgenommen werden.

Der Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge auf dem Rindermarkt scheint endlich Bewegung in die bayerische Asylpolitik zu bringen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Protest auf dem Rindermarkt zum Anlass nehmen, die bisherige Politik zu überprüfen. Es gibt fast in allen demokratischen Parteien Bemühungen, die hoffen lassen, der Flüchtlingspolitik ein menschlicheres Gesicht zu geben.

Im September 2013 sind die wahlberechtigen Bürgerinnen in Bayern aufgerufen, über eine neue Landesregierung abzustimmen. Grund genug, im Wahlkampf die Auseinandersetzung mit den Parteien zu suchen, Ziele für eine humane Flüchtlingspolitik zu diskutieren und daran zu arbeiten, diese zum Bestandteil des künftigen Regierungshandelns in Bayern zu machen.

Eine humane Flüchtlingspolitik respektiert das Grundrecht auf Asyl und höhlt es nicht aus.

Im Kern muss es darum gehen, die bayerische Flüchtlingspolitik auf Grundlage der Menschenwürde auszurichten. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete und eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in Gemeinschaftsunterkünften. Darüber hinaus müssen das Arbeitsverbot abgeschafft und die Asylverfahren fair und zeitnah bearbeitet werden.