Thema: Bayern

Kommunalwahlrecht für alle

Das Grundsatzprogramm der SPD fordert seit 1989, allen Migrantinnen und Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind seit 1992 bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. Ein Kommunalwahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann. […] weiterlesen ...

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Mit der gewaltsamen Auflösung des Lagers der hunger- und durststreikenden Asylbewerber auf dem Rindermarkt in München rückte die Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder einmal in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Asyl- und Flüchtlingspolitik bedeutet, die Verletzung von Menschenrechten nicht nur zu bekämpfen, sondern Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, aufzunehmen und zu schützen. Asyl- und […] weiterlesen ...

Bildungsreform

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sprach sich in einem Interview dafür aus, den Schülern die Wahl zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gymnasium zu lassen. Er hält die gegenwärtige Festlegung auf das achtjährige Gymnasium für grundfalsch. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle wies Udes Forderung als „landespolitischen Dilettantismus“ zurück und kritisierte den SPD-Politiker für […] weiterlesen ...