Thema: Demokratie

Kommunalwahlrecht für alle

Das Grundsatzprogramm der SPD fordert seit 1989, allen Migrantinnen und Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind seit 1992 bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. Ein Kommunalwahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann. […] weiterlesen ...

AfD und Fremdenfeindlichkeit

Die AfD sorgt immer wieder für Empörung. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei hatte André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, die in Deutschland lebenden Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ rassistisch beleidigt, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft sagte er, diese könne nichts anderes hervorbringen „als […] weiterlesen ...

Demokratie, politische Partizipation und Ausländerbeiräte

Partizipation Als Maßstab für erfolgreich realisierte politische Partizipation kann die tatsächliche Einflussnahme der Partizipierenden definiert werden, je nach Anspruch im Hinblick auf politische Entscheidungen. Politische Partizipation ist kein Thema der Minderheiten allein, sondern muss alle angehen. Politische Partizipation ist effektivste Maßnahme gegen Diskriminierung und rassistische Gewalt. Demokratie Der moderne Verfassungsstaat fordert die Überwindung völkischen Denkens. […] weiterlesen ...