Thema: Flüchtlingspolitik

Anforderungen an die neue Bundesregierung

Eine glaubwürdige und erfolgversprechende Integration verlangt Chancengleichheit und Teilhabe in Politik und Gesellschaft. Dazu ist vor allem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Niederlassungsberechtigte erforderlich. Das Staatsangehörigkeitsrecht muss in Richtung Mehrstaatlichkeit modernisiert werden, d.h. großzügige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Fakt ist, dass über die Hälfte der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit vollzogen wird. Der automatische […] weiterlesen ...

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Mit der gewaltsamen Auflösung des Lagers der hunger- und durststreikenden Asylbewerber auf dem Rindermarkt in München rückte die Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder einmal in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Asyl- und Flüchtlingspolitik bedeutet, die Verletzung von Menschenrechten nicht nur zu bekämpfen, sondern Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, aufzunehmen und zu schützen. Asyl- und […] weiterlesen ...