Am 15.März 2020 finden in München und Bayern Kommunalwahlen statt. Alle Parteien haben ihre kommunalwahlprogramme verabschiedet. Sie positionieren sich beim Thema „Migration und Integration“ einigermaßen deutlich und durchaus unterschiedlich. Wir als Münchner SPD haben uns auf folgende Punkte in unserem Integrationsprogramm geeinigt
- München ist eine Stadt der kulturellen Vielfalt. Die Vielfalt der Kulturen ist unsere Stärke und bereichert das Leben in unserer Stadt. 43,1 Prozent der Münchnerinnen und Münchner haben einen Migrationshintergrund. Migrantinnen und Migranten gehören in die Mitte der Stadtgesellschaft. Die Münchner SPD trägt diesem Umstand seit langen Jahren durch eine engagierte Integrationspolitik Rechnung und will eine Stadt, in der alle Menschen, die hier leben, die gleichen Chancen auf Beteiligung und Aufstieg, aber auch auf Förderung haben, ganz gleich woher sie oder ihre Eltern gekommen sind.
- Mit einer umfassenden Willkommenskultur stellen wir sicher, dass alle Menschen, die nach München kommen und bleiben wollen, hier zurechtfinden und einbringen können. Die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeits-und Ausbildungsmarkt ist ein zentrales Anliegen der Münchner SPD. Dabei geht es uns nicht vorrangig um die Entwicklung neuer Sonderprogramme, sondern um die Veränderung der bestehenden Systeme.
- Wir sorgen dafür, dass junge Migrantinnen und Migranten gute Bildungschancen haben, dass Menschen mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus schnell Arbeit finden können, unterstützen die Existenzgründungen von Migrantinnen und Migranten und stellen sicher, dass Seniorinnen und Senioren das Alter in München unter Pflege und Achtung ihrer kulturellen Herkunft verbringen können. Die weitere interkulturelle Öffnung der offenen und stationären Altenhilfe und -pflege ist ein wichtiges Ziel der nächsten Jahre. Migrantinnen und Migranten sollen nicht länger nur im Dienstleistungs-und Sozialsektor arbeiten, sondern auch in Führungspositionen und in der Politik endlich die Rolle spielen, die angesichts ihrer Fähigkeiten angemessen ist. Ihre erworbenen Qualifikationen müssen daher unbürokratisch anerkannt werden.
- Mit dem „Gesamtplan zur Integration von Flüchtlingen“ nimmt unsere Stadt eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Dies wird auch so bleiben. Alle Flüchtlinge sollen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Dies gilt insbesondere für Frauen, Mädchen und LGBTQ, die in ihren Herkunftsländern oder während der Flucht Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Wir treten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Land und Bund ein und lehnen die ANKER-Zentren ab.
- Migrantenselbstorganisationen und Integrationseinrichtungen sind wichtiger Bestandteil einer solidarischen Stadtgesellschaft und ein unverzichtbarer Baustein von Integration. Wir werden uns für einen intensiven Dialog mit ihnen einsetzen und ihre wertvolle Integrationsarbeit noch stärker unterstützen.