Kommunalwahlrecht für alle

Das Grundsatzprogramm der SPD fordert seit 1989, allen Migrantinnen und Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind seit 1992 bei …

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Mit der gewaltsamen Auflösung des Lagers der hunger- und durststreikenden Asylbewerber auf dem Rindermarkt in München rückte die Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder einmal in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Asyl- …

Bildungsreform

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sprach sich in einem Interview dafür aus, den Schülern die Wahl zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gymnasium zu lassen. Er hält …