Kommunalwahlrecht für alle

Das Grundsatzprogramm der SPD fordert seit 1989, allen Migrantinnen und Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind seit 1992 bei …

AfD und Fremdenfeindlichkeit

Die AfD sorgt immer wieder für Empörung. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei hatte André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, die in Deutschland lebenden Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ rassistisch beleidigt, …