Thema: Kommunalwahl

Wahlergebnisse und Migranten

München hat gewählt. Nach einem von Coronakrise geprägten und sehr stark eingeschränkten Wahlkampf haben sich die Wählerinnen und Wähler über die neuen Machtverhältnisse in den nächsten sechs Jahren im Stadtrat und den örtlichen Bezirksausschüssen entschieden. Erfreulich war die relativ hohe Wahlbeteiligung: Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 gingen ca. 7 % mehr (49 […] weiterlesen ...

Kommunalwahlrecht für alle

Das Grundsatzprogramm der SPD fordert seit 1989, allen Migrantinnen und Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind seit 1992 bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. Ein Kommunalwahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann. […] weiterlesen ...