Schriften

Wahlergebnisse und Migranten

München hat gewählt. Nach einem von Coronakrise geprägten und sehr stark eingeschränkten Wahlkampf haben sich die Wählerinnen und Wähler über die neuen Machtverhältnisse in den nächsten sechs Jahren im Stadtrat und den örtlichen Bezirksausschüssen entschieden.

Erfreulich war die relativ hohe Wahlbeteiligung: Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 gingen ca. 7 % mehr (49 zu 42 %) der wahlberechtigten Personen zur Wahl und zeigten damit, dass sie sich noch stärker als früher für die lokalen Themen und Fragestellungen interessieren.

Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde in der Stichwahl mit einem überragenden Ergebnis (71,7 %) in seinem Amt und in seiner erfolgreichen Rathauspolitik bestätigt.

Die großen Gewinner bei den Stadtrats- und Bezirksausschusswahlen waren die Grünen. Auch die kleineren Parteien wie ÖDP und Freie Wähler gehören zu den Gewinnern dieser Wahl, während die bisherigen großen Fraktionen SPD und CSU dagegen erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Ganz neue Gruppierungen wie Volt, Die Partei, München Liste werden zum ersten Mal im Stadtrat vertreten. Besonders erfreulich war, dass die ausländerfeindliche Gruppe BIA aus dem Rathaus endlich rausgeflogen ist.

Drei Themen haben den gesamten Wahlkampf dominiert: Klimaschutz, Verkehrswende und bezahlbares Wohnen. Eine Erklärung für den historischen Erfolg der Grünen liegt vor allem in der weltweit über alle Themen stehende Debatte um den Klimawandel und damit zusammenhängenden Folgen.

Das Thema „Migration/Integration“ hat im Wahlkampf leider nur eine Randrolle gespielt. Zwei Migranten-Listen haben versucht, die Unterrepräsentation der Migrantenbevölkerung im Stadtrat und hintere Platzierung der Kandidat/innen mit Migrationshintergrund auf den Wahlvorschlagslisten der etablierten Parteien in den Mittelpunkt zu stellen.

Aus migrationspolitischer Sicht kann man feststellen, dass der neue Stadtrat und die örtlichen Bezirksausschüsse weiterhin die tatsächliche Wohnbevölkerung nicht widerspiegeln werden. Während 43 % der Münchnerinnen und Münchner einen Migrationshintergrund haben, werden im Rathaus nur zwei von achtzig Stadträtinnen und Stadträten dieses Merkmal aufweisen.

Für diese Schieflage kann man viele Gründe nennen, die man genau analysieren sollte. Ein wesentlicher Grund liegt aber in der sehr geringen Wahlbeteiligung der wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten. Laut der Statistiken des Wahlamtes hatten 195.000 Personen von insgesamt 1.110.571 Wählerinnen und Wählern einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil von 17,55 %. Mit diesem Wählerpotential könnte eine politische Selbstvertretung theoretisch ca.14 Sitze im Stadtrat erringen. Trotz dieses vorhandenen Potenzial ist es den oben genannten Listen nicht gelungen, einen einzigen Sitz im Stadtrat zu erringen. Eine selbstkritische Debatte unter den Migrantenorganisationen, wie diese Wählergruppe in Zukunft besser mobilisiert werden kann, ist deshalb dringend notwendig.

Ein weiterer Grund liegt mit Sicherheit im Umgang der etablierten Parteien mit der Migrantenbevölkerung und ihrem schwachen Interesse zur echten politischen Integration von eingewanderten Minderheiten. Sowohl programmatisch als auch personell sollten alle Parteien ihre Haltung dazu hinterfragen und eine deutlich sichtbare/überzeugende Öffnung und Partizipationsbereitschaft präsentieren.